Das müssen Händler wissen

Exportkontrolltag in Berlin

12. Exportkontrolltag in Berlin - Neue Herausforderungen für Europa und die Welt

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Über 500 Experten aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Verwaltung trafen sich am 22.–23. März 2018 in Berlin, um über aktuelle Entwicklungen der Außenwirtschaft und globalen Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Auch Amber Road nahm teil am Exportkontrolltag: Das deutsche Spitzenevent wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. (ZAR) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgerichtet. In seinem Begrüßungswort sagte BAFA-Präsident Andreas Obersteller: „Ziel der Exportkontrolle muss sein, präventiv zu prüfen und nicht erst im Nachgang zu reagieren. Die weltweiten Krisenherde haben auch im vergangen Jahr leider nicht abgenommen. Damit steht die Exportkontrolle wieder verstärkt auf der Agenda. Die Frage muss erlaubt sein, ob und wie die Exportkontrolle nachjustiert werden muss, wenn sich Gefährdungslagen verändern.“

Keynote von Rich Ashooh, Bureau of Industry and Security

Als hochrangiger Keynote-Speaker gab Rich Ashooh, Assistant Secretary for Export Administration beim Bureau of Industry and Security (BIS), Einblicke in das US-amerikanische Exportkontrollsystem und hob die Rolle der Außenwirtschaftsexperten für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit hervor: „Die Ausrichtung des Exportkontrolltags im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz unterstreicht, welchen entscheidenden Beitrag wir dazu leisten, den zahlreichen Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit entgegenzutreten. So schaffen wir neue Möglichkeiten für stabilen Handel und wirtschaftliche Chancen zwischen unseren Ländern.“

Schwerpunkt neue EU-Exportkontrollen

Im Fokus der Konferenz standen die aktuelle Novellierung der EU-Dual-Use-Verordnung und – damit verbunden – das Thema Compliance. Vertreter des BAFA und anderer Ministerien referierten den politischen Sachstand der Novelle und die Frage der Menschenrechte. Insbesondere stellten die BAFA-Experten ihre Sicht auf den am 17. Januar 2018 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Verordnungstext dar.

„Dual Use“ in der EU

Unter Dual-Use-Gütern versteht man Waren und Technologien, die zwar für zivile Zwecke gedacht sind, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Terrorakte oder Menschrechtsverletzungen verwendet werden können. Damit unterliegen sie der europäischen Exportkontrolle – die zurzeit überarbeitet wird, um der technischen Weiterentwicklung Rechnung zu tragen und eine EU-weit einheitliche Rechtsgrundlage („level playing field“) zu schaffen.

Das BAFA über die Dual-Use-Novelle

Das BAFA gab einen detaillierten Überblick über den Stand der Novellierung. Gegenwärtig gehen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen zurück an den Europäischen Rat, um einen Kompromiss unter den Kolegislatoren zu erreichen. Auch wenn das BAFA die Änderungen des Parlaments begrüßte, gab es zu bedenken, dass die bestehenden Unklarheiten des Entwurfs noch immer nicht bereinigt seien. Für die Klärung dieser Punkte sowie für Gesetzgebung und Durchführung sei mehr Zeit erforderlich. Das Ministerium hofft, dass die Mitgliedsstaaten das Verfahren vor der nächsten Europawahl 2019 abschließen, dies sei aber nicht garantiert.

Was ist der Inhalt der Novelle?

Die vorgeschlagene Neufassung ersetzt die bestehende Verordnung 428/2009. Neu daran ist unter anderem der Vorschlag der EU-Kommission, die Exportkontrollen um den Schutz von Menschenrechten zu erweitern. Ziel ist es, den Missbrauch von Cyber-Surveillance-Technologien durch Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz zu unterbinden.

Digitale Überwachungstechnik

Vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung fordert die EU insbesondere eine Kontrolle der Technologien, die den Anforderungen einer digitalen Überwachung entsprechen. Die überarbeitete Ausfuhrliste umfasst fünf Positionen: Ausrüstung zum Abhören mobiler Telekommunikation; Intrusion-Software; Überwachungszentren; Systeme zur rechtmäßigen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung; Systeme für digitale Forensik (s. Artikel 2.21 des VO-Vorschlags). Drei dieser Überwachungstechnologien sind bereits in der bestehenden Dual-Use-Liste enthalten (s. Anhang 1A). Die beiden anderen – Überwachungszentren und Systeme zur Vorratsdatenspeicherung – werden künftig durch eine EU-autonome Liste in Anhang 1, Abschnitt B abgedeckt.

„Gezielter Catch-all“: Die Lösung für mehr Menschenrechte?

Schon im ersten Entwurf der EU-Kommission wird vorgeschlagen, „gezielte Catch-all-Kontrollen“ zu entwickeln, die in bestimmten Situationen auch nicht gelistete Güter genehmigungspflichtig machen – dann, wenn aufgrund bewaffneter Konflikte oder interner Repressionen der dringende Verdacht schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen besteht. Später wurde diese Catch-all-Klausel auch auf „die Verwendung im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen“ ausgeweitet (s. Artikel 4.1.e).

Sowohl das BAFA als auch die Industrie zeigten sich skeptisch hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit, insbesondere was die vorgesehene Verpflichtung zur Prüfung auf möglichen Missbrauch anbelangt. Können EU-Unternehmen tatsächlich im Voraus erkennen, ob ihre Güter möglicherweise an Personen gelangen, die „im Rahmen von bewaffneten Konflikten oder internen Repressionen an der Anordnung oder Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beteiligt oder verantwortlich“ sind?

Entsprechend kontrovers wurde die Einführung des Menschenrechtsaspekts von den Teilnehmern des Exportkontrolltags diskutiert. Besonders die Hi-Tech-Branchen befürchteten Einbußen gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern. Bedenkt man das beträchtliche Handelsvolumen, das diese Unternehmen zur EU beisteuern, wird klar: Gerade bei den relevanten Produkten muss die Abwägung von Sicherheitsbedenken vs. Exportbarrieren besonders sorgfältig erfolgen.

Verbesserung der EU-Genehmigungsarchitektur

Vorschläge, den Genehmigungsprozess zu harmonisieren, um den bürokratischen Aufwand für Exportlizenzen zu reduzieren, wurden vom BAFA ausdrücklich unterstützt. So seien etwa die neuen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (EUGEAs) bezüglich verschlüsselter IKT-Güter, geringwertiger Sendungen, unternehmensinternen Technologietransfers und anderer Dual-Use-Güter zu begrüßen – auch wenn es zu Details und den Folgen für die Praxis noch Diskussionsbedarf gebe.

Mit den geplanten Vereinfachungen würde eine Vielzahl einzelner Genehmigungsanträge überflüssig. So würde bei Großprojekten, wie dem Bau eines Kernkraftwerks, künftig eine einzige Genehmigung ausreichen, um für die Dauer des Projekts alle damit verbundenen Exportaktivitäten abzudecken.

Bis es so weit ist, ist allerdings noch viel zu tun: Der Geltungsbereich (Cyber-Surveillance, immaterielle Weitergabe von Technologien etc.) und die Genehmigungskriterien müssen präzisiert werden. Außerdem bedarf es weiterer Beratung über geeignete Maßnahmen (z. B. Catch-all-Kontrollen für technische Unterstützung) und EU-autonome Regelungen (z. B. die Gültigkeitsdauer der Lizenzen).

Parlament fordert Handbuch

Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Europäischen Rat gebeten, mit Inkrafttreten der neuen Dual-Use-Verordnung entsprechende Richtlinien auszugeben, um eine einheitliche Risikoabschätzung und allgemeingültige Genehmigungskriterien sicherzustellen.

Weitere Themen auf dem 12. Exportkontrolltag

Auch aktuelle Themen der Weltpolitik waren Teil des Konferenzprogramms:

  • Der Russland-Ukraine-Konflikt
  • Interne Repression in der Türkei und Rolle im Syrien-Konflikt
  • Chinas offensive Expansionspolitik
  • Nordkorea, Syrien und Iran vor dem Hintergrund des Wandels in der US-Handels- und Außenpolitik

Der 13. Exportkontrolltag findet am 7.–8. März 2019 in Berlin statt.

Exportkontrolle mit Amber Road

Viele Unternehmen nutzen Digitalisierung für effiziente Exportkontrollen – besonders, wenn die globalen Lieferketten Dual-Use-Güter beinhalten. Da staatliche Behörden wie das BAFA ihre Gesetzgebung kontinuierlich an die technische Entwicklung anpassen, sind Exporteure in der Pflicht, sich mit ständig neuen regulatorischen Umfeldern vertraut zu machen. Exportkontrolle wird so zur komplexen Aufgabe, die zunehmend mehr Ressourcen und topaktuelles Wissen verlangt.

Hier kommt Global Knowledge® ins Spiel: Die Amber Road-eigene Handelsdatenbank überführt tagesaktuelle Daten in eine einheitliche Informationsstruktur und integriert sie direkt in die Ein- und Ausfuhrprozesse des Unternehmens. So ist garantiert, dass internationale Transaktionen auf einwandfreier Datenbasis ablaufen und alle Partner entlang der Lieferkette mit fehlerlosen Informationen arbeiten.

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